Pressemitteilung zum Aktionstag „Kommunen am Limit“

Kommunen am Limit – Bund und Land müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ macht die Gemeinde Heidesee gemeinsam mit vielen Städten und Gemeinden auf die zunehmend angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam.

„Die Aufgaben der Kommunen wachsen seit Jahren stetig. Gleichzeitig steigen die Kosten für Kinderbetreuung, Brandschutz, Katastrophenschutz, soziale Leistungen, Infrastruktur und Verwaltung erheblich. "Doch die finanzielle Ausstattung durch Bund und Land hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt“, erklärt der Bürgermeister der Gemeinde Heidesee.

Wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Amtsdirektoren der Region am 22. Juni unter dem Motto „Kommunen am Limit“ zum landesweiten Protest aufrufen, geht es um weit mehr als um politische Symbolik. Es geht um die Frage, ob eine Gemeinde morgen noch die Kita sanieren, die Schule erweitern, Straßen instand halten oder das neue Feuerwehrhaus finanzieren kann.

Die Folgen sind vor Ort unmittelbar spürbar: Investitionen werden verschoben, freiwillige Leistungen geraten unter Druck und der Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden schrumpft zunehmend. Die Kommunen tragen immer mehr Verantwortung, erhalten dafür aber nicht die notwendige finanzielle Unterstützung.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht funktionierende Kitas, Schulen, Feuerwehren, Straßen und Verwaltungsleistungen. Unsere Verwaltung setzt alles daran, diese Leistungen auch unter schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zu erbringen – oft mit dem gleichen Personal, aber stetig wachsenden Aufgaben. Der Aktionstag soll deutlich machen, in welchen Nöten sich die Kommunen inzwischen befinden“, so der Bürgermeister.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates und die Ebene, auf der Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln unmittelbar erleben. Wenn wir dauerhaft handlungsfähig bleiben sollen, brauchen wir eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen endlich angemessen an den öffentlichen Einnahmen beteiligen.“Bund und Länder würden immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagern, ohne die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. „In dieser ohnehin dramatischen Lage darf der Druck auf die Städte und Gemeinden nicht weiter steigen. Es kann und darf nicht die Lösung sein, dass steigende Belastungen über höhere Kreisumlagen an die Kommunen weitergegeben werden und wir dadurch gezwungen werden, Gebühren, Beiträge oder Steuern für unsere Bürgerinnen und Bürger anzuheben.“

Die Gemeinde Heidesee fordert daher gemeinsam mit der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern und den Amtsdirektoren des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und den kommunalen Spitzenverbänden Bund und Land auf, die kommunale Ebene finanziell nicht länger zu überfordern. Die Aufgaben der Städte und Gemeinden wachsen stetig, gleichzeitig führen neue gesetzliche Anforderungen und steigende Standards zu immer höheren Kosten. Diese Entwicklungen dürfen nicht länger zulasten der Kommunen gehen. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – muss wieder konsequent angewendet werden. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt oder bestehende Aufgaben erweitert, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel vollständig bereitstellen. Darüber hinaus braucht es einen wirksamen Überforderungsschutz sowie eine nachhaltige und faire Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Nur so können die Kommunen ihre Verantwortung für Daseinsvorsorge, Sicherheit, Bildung, Betreuung, Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft erfüllen. Nur starke Kommunen können auch künftig starke Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen, die kommunale Selbstverwaltung sichern und die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.

Die Zeit der Appelle ist vorbei – jetzt braucht es konkrete finanzielle Entlastungen, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und eine verlässliche Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Gemeinde Heidesee, 22.06.2026

Bildquellen: https://www.staedtetag.de und https://www.dstgb.de